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Last 50 tweets from @FrankSchwabe
Die Kinder müssen jetzt endlich von den griechischen Inseln evakuiert werden. Deutschland muss seine Zusagen ähnlich wir Luxemburg jetzt umsetzen. Auch wenn andere EU Staaten aktuell wegen #Corona nicht wollen. #LeaveNoOneBehind #HumanRights #Solidarity #CampMoria #lesvos #greece
 
Das Verständnis für die schwierige Lage in Griechenland ist gross. Und die EU Länder sind in höchstem Maße unsolidarisch. Aber die Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch in und für #Griechenland. Ein EU Staat darf kein Recht brechen.
 
 
Diese Herausforderung für die Menschheit darf nicht ausgenutzt werden um die Demokratie auszuhebeln.
This challenge for humanity must not be used to undermine democracy.
@coe @PACE_News @socpace @TheProgressives @EUParliament1 @SPDEuropa
#NoQuarantineForDemocracy
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Was der #AfD zu #Corona einfällt:
Nichts, was Menschen aufmuntert, zusammenhält, tröstet, Hoffnung gibt.

Nur Hass und Spaltung.
Replying to @HollsteinM
Das ist eine der wenigen positiven Seiten der aktuellen Situation. Es wird augenscheinlich, wer versucht verantwortlich zu handeln. Und wer nicht. #noAfD
 
Wenn wir etwas aus der #Corona Krise lernen können, dann dass eine Welt ohne menschliche Solidarität keine gute Welt ist.
Gerade deshalb müssen wir jetzt den Schwächsten helfen. Erst recht auf dem Boden der Europäischen Union. Deshalb müssen die Geflüchteten sofort von den
Replying to @FrankSchwabe
Griechischen Inseln evakuiert werden. Die Schwächsten und Kinder müssen sofort in andere EU Staaten gebracht werden. Ein Großteil davon nach Deutschland. #LeaveNoOneBehind @seebrueckeoffiziell @jusos_kv_recklinghausen
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Wenn wir etwas aus der #Corona Krise lernen können, dann dass eine Welt ohne menschliche Solidarität keine gute Welt ist.
Gerade deshalb müssen wir jetzt den Schwächsten helfen. Erst recht auf dem Boden der Europäischen Union. Deshalb müssen die Geflüchteten sofort von den
 
Gerade jetzt gilt es doch umso mehr Menschlichkeit zu zeigen. Wir können doch Kinder auf dem Territorium einer Europäischen Union, die sich als Raum der Werte versteht, nicht ihrem Schicksal überlassen. #Lesbos #Griechenland @spdbt @socpace
app.handelsblatt.com/politik/deutsc…
 
Es ist ein unkalkulierbares Risiko und könnte in einer Barbarei enden die Geflüchteten jetzt nicht umgehend von den griechischen Inseln zu holen. Ein Corona Ausbruch könnte verheerende Folgen haben. Die EU muss umgehend handeln. #Griechenland #Lesbos
 
#Menschenrechte sind unteilbar. Auf #Lesbos droht eine unvorstellbare humanitäre Katastrophe. Deshalb unterstütze ich @amnesty_de . Die Lager müssen sofort geräumt werden. #Moria #Griechenland
amnesty.de/mitmachen/peti…
 
 
Wie schützen wir jetzt vor sozialen Risiken? Anträge auf #ALG2 können für #recklinghausen #castroprauxel und #waltrop hier gestellt werden:
jobcenter-kreis-recklinghausen.de/Inhalte/Servic…
@spdbt #Corona #coronavirus #COVID2019
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Welche Möglichkeiten gibt es jetzt für kleine und Kleinstunternehmen in NRW? Ab Freitag kann hier der Antrag gestellt werden: wirtschaft.nrw/coronavirus-in…
#corona #COVID19 @spdbt
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Jetzt ist die Zeit für die Bekämpfung von #Corona. Und nicht Zeit für Missbrauch zur Durchsetzung autoritärer Phantasien. Ein solches #Orbán #Ungarn muss von der Europäischen Union wie vom Europarat die Grenzen aufgezeigt bekommen. @spdbt @socpace @coe @PACE_News @TheProgressives
 
Letter from Council of Europe Secretary General Marija Pejčinović Burić to Hungarian PM Victor Orbán: An indefinite, uncontrolled state of emergency cannot guarantee basic principles of democracy. Emergency measures must be strictly proportionate. coe.int/en/web/portal/…
Replying to @coe
Very important. This is the time to fight against #Corona. NOT against democracy and rule of law. We need responsibility not fantasies of autoritarism. @socpace @TheProgressives #hungary #orban @zgurmai_EN @PACE_President @PACE_News
 
Dringender denn je. Die Geflüchteten müssen weg von den Inseln in #Griechenland. Die Kinder schnell in andere EU Staaten. Die anderen (vorübergehend) aufs Festland. Alles andere ist von allen Handelnden angesichts der #Corona Gefahr menschenverachtend.
 
 
#GönülÖrs muss umgehend freigelassen werden. Dasselbe gilt für ihre Mutter #HozanCane. Es ist ein Verbrechen Gönül Örs unter absurden Vorwürfen in der #Türkei festzuhalten und ihrer Lebenszeit zu berauben! @heutejournal @sigmargabriel @spdbt @socpace @TheProgressives
 
Ich gehe davon aus, dass die verabredete Evakuierung von Kindern von den griechischen Inseln jetzt beschleunigt wird. Natürlich werden alle bei der Einreise auf #Corona getestet. #Griechenland #GroKo #Moria #Lesbos
 
Die Geflüchteten müssen schnell von den Inseln in #Griechenland gebracht werden. #Corona macht das noch dringender. Wir brauchen menschenwürdige europäische Antworten! @larscastellucci @helgelindh @spdbt @socpace @TheProgressives #Lesbos #Moria
 
Deutschland muss den Antirassismus Bericht des #Europarats vollumfänglich ernst nehmen und institutionellem Rassismus vorbeugen. Dazu braucht es auch regelmäßige Trainings bei der Polizei. Sie übt zurecht das Gewaltmonopol aus. Das verpflichtet aber auch. #Ecri #Rassismus
 
In der #COVID19 Krise schauen fast 50 Prozent (Marktanteil am 15.3.) die @tagesschau Das zeigt, dass die Menschen in der Krise dann doch den Qualitätsmedien vertrauen und keine Eyperimente mit #fakenews und konstruierten „Nachrichten“ eingehen wollen. #Corona 👍
 
Auch wenn #CONVID19 gerade alles überschattet. Das Thema der geflüchteten Kinder in #Griechenland bleibt. Gerade angesichts der #Corona Gefahr müssen wir schnell handeln. Natürlich Quarantäne inklusive.
 
Wer kommt eigentlich auf die Idee die Fußball Bundesliga NICHT umgehend zu unterbrechen?! #Corona @DFL_Official
 
#Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie gelten für alle. @dieLinke muss ihre teils problematische selektive Wahrnehmung der Verletzungen dieser Grundwerte klären. Dialog mit #Russland auf Augenhöhe kann keinen Kredit bei der Verletzung von Menschenrechten bedeuten.
 
Unternehmen müssen Verantwortung für ihr Wirken im Ausland übernehmen. CDU/CSU torpedieren das dafür notwendige #Lieferkettengesetz auf Geheiß der Wirtschaftsverbände. Unverantwortlich! Zeichen der Zeit nicht erkannt. Schaden damit Menschenrechten wie den deutschen Unternehmen.
 
Teile von CDU und CSU im Bundestag üben sich an der x-fachen Aufwärmung der Rote Socken Kampagne. Teile der Linken handeln nicht verantwortlich und sind nicht regierungsfähig. Stimmt. Insgesamt wäre #r2g aber eine Chance das Land gerechter und zukunftsfähiger zu machen.
 
Notwendiger Dreischritt: 1. Humanitäre Lage rund um #Idlib durch Druck auf #Russland und #humanitäreHilfe entspannen. 2. neue Verabredungen mit der #Türkei, mehr Geld, aber weiterhin klare Kriterien. 3. Geflüchtete aus #Griechenland in #EU verteilen, GRI muss Recht achten.
 
Eine Frau hat mehrere Rentner um viel Geld betrogen. @BILD macht daraus: "Die Masche der Roma", wohlgemerkt im Plural. Die Initiative Sinti-Roma-Pride wehrt sich gegen diese "zutiefst rassistische, reißerische und unzutreffende" Behauptung: bildblog.de/119461/wann-di… pic.twitter.com/0WSei39Uy6
Replying to @BILDblog @BILD
Man stelle sich so eine Aussage nur einmal mit anderen Gruppen vor: „der Deutschen“, „der Französin“, „der Muslima“, „der Jüdin“ ... An dem Plural will ich gar nicht denken. Das ist übelster #Rassismus und #Antiziganismus. Und ein Fall für den #Presserat. #Bild
 
#Griechenland muss grundlegende Menschenrechte achten. Das kann auch der Verweis auf die sehr schwierige Lage an den #EU Aussengrenzen nicht ersetzen. Mit dem Rechtsstaat fängt alles an. Und es hört alles auf. Für jeden Menschen.
 
~1000 Kinder - Erfolg?

Kontext:
Auf griech. Inseln leben 42.000 Geflüchtete.
Mehr als 1700 allein reisende Kinder.
Berlin allein hat 2000 freie Plätze in Aufnahmeeinrichtungen.

Das ist kein Erfolg, das ist eine humanitäre Bankrotterklärung.
#GroKo @SPDDe @NowaboFM @EskenSaskia
Replying to @seawatchcrew @spdde and 2 others
„Danke #SPD, dass Ihr das gegen die Mehrheit von #CDU und #CSU durchgesetzt habt. Das muss jetzt aber schnell kommen. Aber Ihr wisst ja auch, dass das nur ein kleiner Teil der Antwort ist. So wie auch die 5.000 von den Grünen.“ Das wäre ja auch mal eine mögliche Kommentierung.
 
Eines der emotionalsten Treffen hatte ich mit Eltern von #MH17 Opfern. Das von ihnen erlittene Leid ist schier unerträglich. Sie brauchen Gewissheit über die Täter. @socpace
 
Hartes Ringen in Sachen Flüchtlingskinder mit achtbarem Erfolg: D wird in einer „Koalition der Willigen“ angemessenen Beitrag a d Aufnahme kranker unbegleiteter Kinder (insges. 1-1,5 Tsd.) aus GR leisten. Exakte Klärung durch BMI i d nächsten Tagen. #Koalitionsausschuss
Replying to @NowaboFM @spdberlin
„Achtbar“ ist wohl die richtige Beschreibung. Das hilft Kindern sehr konkret. Danke dafür. Wenn es jetzt schnell umgesetzt wird. Klar ist auch, dass das nur eine Notmaßnahme ist. Darüber hinaus müssen alle Geflüchteten von den Inseln. #Griechenland #Lesbos
 
Die Bilder einer brennenden Flüchtlingseinrichtung auf #Lesbos sind eine europäische Schande. Die Geflüchteten müssen von den Inseln umgesiedelt werden. Und bel allem Verständnis: #Griechenland muss Recht und Gesetz durchsetzen. Flüchtlingsrecht und die Bestrafung Rechtsextremer.
 
#r2g steht für #Klimaschutz, funktionsfähiger Staat, sozialer Wohnungsbau, neue Regeln für gute Arbeit, Steuergerechtigkeit und eine zivile Aussen- und Friedenspolitik. Und es gibt eine realistische Chance dafür. Es wäre verantwortungslos sie nicht zu nutzen. @denkfabrik_SPD
Possibly sensitive media. Public access unavailable.
 
Nassir Tamouh aus #CastropRauxel setzt sich für das Zusammenleben aller Menschen in hervorragender Weise ein.
Ich freue mich, dass er in Berlin an der Konferenz „Muslime in Deutschland“ der @spdbt teilnimmt.
Starkes Signal. Gerade nach #Hanau. #Islamkonferenz #yallahspdbt
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Bei allem Verständnis für die sehr schwierige Lage in #Griechenland. Internationale Abkommen gelten. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das müssen auch die Vertreter*innen der #EU unmissverständlich klar machen. #Asyl
 
Wenn wir 5.000 aufnehmen, machen sich 50.000 zusätzlich auf den Weg. Keine falschen Hoffnungen wecken! Humanitäre Hilfe vor Ort ist der richtige Weg. focus.de/politik/deutsc…
Replying to @MGrosseBroemer
Können wir GEMEINSAM darüber nachdenken, wie wir geschundenen Menschen UND #Griechenland helfen?! Ohne Signal, dass jetzt für alle der Weg in die EU frei ist. Dafür muss es zunächst eine Antwort auf #Idlib, einen Erhalt des #EU-#Türkei Abkommens und eine europäische Lösung geben.
 
Es gibt keinen eindimensionalen Ansatz. Mindestens 3-Schritt: 1. Maximalen Druck auf #Russland Völkerrecht rund um #Idlib zu achten. 2. Update des „EU-#Türkei-Deals“ 3. humanitäre und realistische gemeinsame #EU Migrationspolitik. #Griechenland
 
 
An den EU-Grenzen werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Abgeordnete der CDU feiern das. Die @SPDde könnte nicht lauter schweigen. Das ist beschämend, unwürdig und brutal. Wann beendet ihr diese menschenfeindliche Koalition?
@HeikoMaas @KuehniKev @EskenSaskia @NowaboFM
Replying to @seawatchcrew @spdde and 4 others
Einfach mal nicht die #SPD diskutieren sondern MIT der #SPD für elne Antwort kämpfen. Wir wollen z.B. eine neue Seenotrettungsmission. Wer soll das sonst durchsetzen, dass Deutschland das auf der EU Ebene durchsetzt. #Griechenland
 
An den EU-Grenzen werden Grundrechte außer Kraft gesetzt. Abgeordnete der CDU feiern das. Die @SPDde könnte nicht lauter schweigen. Das ist beschämend, unwürdig und brutal. Wann beendet ihr diese menschenfeindliche Koalition?
@HeikoMaas @KuehniKev @EskenSaskia @NowaboFM
Replying to @seawatchcrew @spdde and 4 others
Und was wäre dann gewonnen? In der Sache gar nichts. An den Grünen in Österreich wird grad leider deutlich, dass auch Grün da nicht automatisch mehr hilft. Wir müssen jetzt endlich einen realistischen und humanitären Mechanismus entwickeln. Das geht nur, wenn man gestalten will.
 
Wir haben #fracking in Deutschland verhindert. Zum Glück. Und „wir“ meint die @spdbt. Aus der Mitte der Fraktion heraus. Ziemlich besonders. Gemeinsam mit dem Druck aus Gesellschaft und Opposition. Eine historische Leistung! @campact
spiegel.de/wirtschaft/soz…
Fracking: Der Fluch des schwarzen Goldes - DER SPIEGEL - Wirtschaft
spiegel.de
 
Bitter genug, dass das #EU Migrationskonzept nicht steht. Manchmal braucht es aber leider den Druck. Jetzt ein realistisches und humanitären Grundsätzen verpflichtetes Konzept schaffen! Ohne Werte geht #EU nicht. #Griechenland
 
Ich kenne keine Hintergründe. Aber Anschläge - auch auf Sachen - sind in jedem Fall inakzeptabel. Das Maß an Hass und Hetze in der politischen Auseinandersetzung ist unerträglich. Und aus Hassreden werden Taten. #Chrupalla
 
Deutschland ermahnt nicht nur zur Waffenruhe sondern erhöht auch die humanitäre Hilfe für Syrien. Das ist der richtige Weg. Dazu braucht es aber für die nächsten Jahre noch mehr Spielraum im Bundeshaushalt. Das muss das deutsche Markenzeichen sein. Nicht mehr Militär. @spdbt
 
Petition · Europas Schiffe müssen retten - Niemand darf wegsehen! · Change.org change.org/p/europas-schi…
 
Russland trägt eine zentrale Verantwortung für schlimmste humanitäre Zustände in #Idlib. Die Kampfhandlungen müssen sofort unterbrochen, humanitäre Einrichtungen wie Krankenhäuser geschützt und effektive humanitäre Hilfe möglich gemacht werden.
 
Kasachstan muss einer Obduktion von #DulatAgadil und einer unabhängigen Untersuchung zustimmen.
 
Hat der Lars irgendwas Falsches gesagt? Die #CDU hat ein Abgrenzungsproblem zur #AfD. Wer wollte das bestreiten?! Ausser #AKK. Und das findet die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht gut. Zum Glück. @larsklingbeil
 
 
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