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Last 50 tweets from @wanderwitz
Lieber Botschafter @MelnykAndrij, es gibt wohl kein größeres Kompliment für Ihre Arbeit in #Deutschland, als von Putins 5. Kolonne in Deutschland so „verabschiedet“ zu werden. Alles Gute für Ihre weitere Arbeit. pic.twitter.com/zzqRynjhjr
Und kein Slogan beschreibt besser als dieses „unser Land zuerst“, wes Geistes Kind die sind. Das hat weder mit Patriotismus noch mit Heimatliebe zu tun. Es ist frei von universellen menschlichen Werten. Erst das Fressen, dann die Moral. „Deutschland über alles“ ist Subkontext.
 
Erinnert mich sehr an die Corona-Hilfen. Da haben wir uns im/als BMWi sprichwörtlich den Hintern aufgerissen. Und im BMF saßen die Bremser und Bedenkenträger. Der damalige dortige Häuptling ist jetzt Bundeskanzler. Es wäre gut, wenn Minister Habeck und die Ampel baldigst liefern.
Mit eindringlichen Worten warnt Bundeswirtschaftsminister Habeck vor langfristigen Schäden für die deutsche Wirtschaft. Ihre Zukunftsfähigkeit sei in Gefahr, so der Grünen-Politiker. faz.net/aktuell/wirtsc…
 
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Beobachter kritisieren, dass #Russland vorwiegend ethnische Minderheiten für den Krieg rekrutiert und ethnische Russen weitgehend ausspart. „#Putin (...) will das politische Risiko für eine Gegenbewegung ausschalten“, erklärt Osteuropa-Expertin Sasse. rnd.de/politik/mobilm…
Ethnische Suberung: Putins Zwangsmobilmachung der Krimbevlkerung
rnd.de
 
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In #Leipzig haben Rechtsextreme aus einer Demonstration heraus vor einigen Minuten mehrere Personen angegriffen und z.T. schwer verletzt. Eine Person wurde mutmaßlich mit Wirbelbrüchen ins Krankenhaus gebracht. #le2609
 
Zwei an einem Tag aus der Kategorie hatten wir länger nicht. Zahlt alles aufs gleiche Konto ein. Kipppunkte der Demokratie werden tagtäglich überschritten in Sachsen😫
Bernd Arnold von der rechtsextremen Gruppierung "Pro Chemnitz" musste sich wegen Volksverhetzung verantworten. Der Richter sah "unsägliches", aber nicht strafbares Verhalten des Angeklagten. [FP+] freiepresse.de/chemnitz/coron…
 
 
Das #Klima interessiert sich übrigens nicht für den russischen Krieg in der Ukraine. Kurzfristig muß verantwortliche Politik auf die neuen Herausforderungen reagieren - langfristige Linien darf sie dabei aber nicht aufgeben.
Der Sommer hat dem Südlichen #Schneeferner stark zugesetzt: Er gilt nun nicht mehr als eigenständiger #Gletscher. Damit bleiben Deutschland nur noch vier Gletscher erhalten - und auch die sind vom #Abschmelzen bedroht.
br.de/nachrichten/wi…
 
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Freispruch für "umgeimpft" Judenstern am AG Pirna:" Für sie (d Richterin) ist es nur eine Geschmacklosigkeit. (...) Sie hat Verständnis (...) für sein Gefühl der Ausgrenzung, die er aufgrund dieser Entscheidung erlebe. #justizproblem saechsische.de/heidenau/ungei…
Ungeimpft-Stern" als Profilbild bei Facebook
saechsische.de
 
In reply to @wanderwitz
Die Stigmatisierung und Ausgrenzung ist ein schlimmer Fehler. Von links heisst es „halte durch“ und sei ruhig. Rechts stehen sie mit offenen Armen da und hören geduldig zu. Bieten sogar Hilfe an. Gab es das schon einmal? Ich denke ja. Und nun überlegen Sie mal ob Sie genug tun..
Replying to @marko_handler @hannah_suppa and 1 otherfalse
Es gibt beileibe genügend unzweifelhaft demokratische Möglichkeiten unzweifelhaft demokratische Entscheidungsträger zu reichen. Mit Rechtsradikalen demonstriert man nicht. Sondern dagegen. Ja, Ampel täte gut daran endlich besser zu liefern. Unsere Vorschläge @cducsubt liegen vor.
 
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Eine Gruppe prominenter CDU-Frauen fordert von Baerbock mehr Engagement für Frauen im Iran und kritisiert die Etatkürzungen.
Zuerst hatte #ThePioneer berichtet.
 
Anhörung Ausschuss Kultur & Medien Deutscher Bundestag zu NS-„#Euthanasie“ & #Zwangssterilisation. Ein sehr dunkles Kapitel unserer Geschichte, das es noch weiter auszuleuchten gilt - und der Opfer zu erinnern & gedenken. Nie wieder darf uns solcher Zivilisationsbruch passieren!
 
Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung gewinnt eine Rechtsradikale in #Italien die Wahl & kann wahrscheinlich regieren, weil sie mit Ansage leider Partner findet. Weitere Rechtsradikale, aber auch Demokraten. Ein trauriger Tag für #Europa. Eine große Gefahr für Italien & die EU
 
In reply to @wanderwitz
Dass hat man den Wähler aber damals anders verkauft: Ökosteuer (--> Klimarettung), CO2-Steuer (--> Klimarettung). Die Wähler sind mega genervt, dass sie sich Energie nicht mehr leisten können. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit - und dass bereits vor dem Krieg.
Replying to @Hi_Heimann @hannah_suppa and 1 otherfalse
Wie gesagt, aus meiner Sicht politisch offen kommuniziert. Und bevölkerungsmehrheitlich gewollt. Förderung und Sozialausgleich zudem. Aber der Krieg hebelt.
 
In reply to @wanderwitz
Dass man dann aber mit Nazis mitläuft, entschuldigt die Sache natürlich nicht. Aber genau das machen sich die Extremisten zu nutze. Es ist ja niemand da, der sich um die Leute kümmert, die in Wohnungen frieren. Die Lösungen der Bundesregierung sind mickrig.
Replying to @Hi_Heimann @hannah_suppa and 1 otherfalse
Wir als demokratische Opposition im Bund bieten die Alternativen. Bspw. unsere Beschlusslage jüngst zum Bundesparteitag @CDU - die Bundesregierung, die die Mehrheit hat, täte gut daran, diese aufzunehmen.
 
In reply to @wanderwitz
Die Politik hat eine Mitschuld an der Energiekrise: einseitiges Anlehnen an Russland als Energielieferanten (dass Putin mit Energie erpresst, hat man vor Jahren bereits in der Ukraine gesehen), Abschaltung AKWs, hohe Steuern und Abgaben auf Energie (zuletzt CO2-Steuer).
Replying to @Hi_Heimann @hannah_suppa and 1 otherfalse
Deshalb muss und wird es da jetzt Korrekturen geben, da sich mit dem Krieg ja auch die Situation verändert hat. Darüber hinaus denke ich, dass dem meisten Menschen sehr bewusst war, dass wir nie über eine Kugel Eis sprachen. Klima ist großes Thema.
 
Der Verfassungsschutzchef aus #Sachsen appelliert an Parteien, Gewerkschaften,Verbände,Kirchen dem „Hilferuf“ der Menschen, die montags demonstrieren, zu begegnen. Und nicht den Rechten das Feld zu überlassen. Ein ungewohnt politisches Interview: lvz.de/politik/region… @LVZ pic.twitter.com/dq1wcWJSVf
Replying to @hannah_suppa @LVZ
Dazu fällt mir nichts mehr ein. Irre. Als ob Bundesregierung, Länderregierungen und demokratische Opposition untätig wären. Das ist (k)ein Demokratieverständnis! Nein, nichts entschuldigt es, sich mit erkennbar und bekannt rechtsradikalen Feinden der Demokratie gemein zu machen!
 
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Chrupalla lobt Kretschmer. AfD lobt Wagenknecht. Wagenknecht lobt Kretschmer. Absurde Zeiten. Und alle denken sie, von mehr gesellschaftlicher Zerrüttung profitieren zu können. thueringer-allgemeine.de/politik/wagenk…
Ukraine-Krieg: Wagenknecht lobt CDU-Politiker
thueringer-allgemeine.de
 
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Im Interview mit @CloseUpReb und @OliverGeorgi wirft NRW-Ministerpräsident @HendrikWuest Kanzler Scholz eine schlechte Kommunikation mit den Ländern vor. Und sagt: „Der Markenkern der #CDU war nie das Konservative“. faz.net/aktuell/politi…
Interview mit Hendrik Wst: Der Markenkern der CDU war nie das Konservative
faz.net
 
In einem Video behauptet ein #CDU-Mitglied aus Thüringen, dass #Deutschland „von einem Imperium besetzt " sei. Nun beschäftigt sich der Verfassungsschutz mit der Aufnahme. rnd.de/politik/deutsc…
Replying to @RND_de
Besser ist das. Was ein Schmock!
 
Harte Kost Ost wieder einmal 🙇- aber ein großartiger Artikel von @MartinNejez @DIEZEIT
Außerhalb von Meckpomm wird @ManuelaSchwesig kritisiert für ihre russlandfreundliche Politik der Vergangenheit. Im eigenen Land aber wird sie kritisiert dafür, diese Politik revidiert zu haben. @MartinNejez hat darüber für @DIEZEIT IM OSTEN geschrieben: zeit.de/2022/39/regier…
 
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„Aufwärts in HOT“ heißt unser Projekt, mit dem wir die Attraktivität der Innenstadt erhöhen und den Leerstand reduzieren wollen. Der Zuwendungsbescheid über 375 T€ ist eingetroffen. Bald kann’s losgehen. Danke! ⁦⁦@bbsr_bund#HohensteinErnstthal hohenstein-ernstthal.de/de/info/single…
 
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In reply to @SchmidtLev
"dass auch die bloße Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Vereinigung im Zeitraum d letzten 5Jahre vor Erlass des Widerrufsbescheides...zur Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit ausreicht." Nachweise über individuelle verfassungsfeindliche Betätigung brauchts nicht.
 
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Verwaltungsgericht Köln bestätigt: Es war rechtmäßig einem Mitglied des rechtsextremen Flügels der AfD (aus dem Rhein-Sieg-Kreis) die Waffenerlaubnis zu entziehen. Könnte auch in Ostverbänden zu Konsequenzen führen, denn so formuliert es das Gericht genau:
 
 
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Weil die Preise für Gas und Strom explodieren, sehen sich viele Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährdet. Aus dem ganzen Land gibt es Hilferufe an die Politik - doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach reagiert nur zögerlich. sz.de/1.5661332?utm_…
 
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In der #Ukraine geht es um Krieg & Frieden, um Leben & Tod. Die Frage von Panzerlieferungen ist daher im wahrsten Sinne des Wortes existenziell. Wenn das keine Gewissensfrage ist, was dann? Heute haben alle MdBs, die für Panzerlieferungen sind, die Chance, im BT dafür zu stimmen.
 
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#Erzgebirge, ehem. Kreisstadt #Marienberg. 1000 Leute auf der Straße. Motto: "Raus aus dem BRD-Gefängnis!". Pro-Putin-Rufe, Ordner von NPD, Fahnen von "Freie Sachsen". Am Mikrofon - der Oberbürgermeister. Glück auf! #Sachsen

cvd.de/XKT-A?x via @freie_presse
Grodemo in Marienberg: Warum besorgte Brger mit den Freien Sachsen demonstrieren | Freie Presse - Marienberg
freiepresse.de
 
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Wir spannen einen bayerischen #Rettungsschirm über 1 Mrd. € auf. Wir geben Bürgschaften vor allem für Handwerker über 500 Mio. Zudem gibt es einen Härtefallfonds für unsere Vereine und soziale Infrastruktur wie Pflegeeinrichtungen und Kliniken.
 
Marco Wanderwitz Retweeted ·  
Ein Fünftel nach Corona-Infektion chronisch erschöpft tagesschau.de/inland/coronav… #Coronavirus #LongCovid #ChronischeErschöpfung
 
In reply to @MickyBeisenherz
Uniper ist nicht der einzige Gasimporteur, lediglich der größte. Auch andere sind in Schieflage geraten, weil sie zu höheren Kosten beschaffen müssen. Die Gasumlage war nie ein Instrument nur für Uniper.
Und warum nicht einfach diese genauso lösen? Wie bei Corona? Ohne einen bereits besonders belasteten Teil der Bevölkerung noch höher zu belasten. Murks-Politik ist das.
 
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Sechs Bürgermeister aus #Mittelsachsen haben sich mit einem offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck gewandt. Sie berichten von den Sorgen und Existenzängsten der Bürger und Unternehmen in der ländlichen Region.

mdr.de/nachrichten/sa…
Energiekrise: Brgermeister aus Mittelsachsen schreiben Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister | MDR.DE
mdr.de
 
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Seine Mitschüler beschimpften ihn, gaben ihm Nackenschellen und versteigerten ihn bei Ebay. Manuela Müller hat die Geschichte von Alex aufgeschrieben, der jahrelang gemobbt wurde. cvd.de/ygS-A?x via @freie_presse
 
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Spätestens jetzt dürfte 300.000 russischen Männern, ihren Frauen, Kindern und Freunden klar werden, was für eine “spezielle Militäroperation” ihr Präsident in der #Ukraine macht. Und dass er keinen Plan hat. Nur Rücksichtslosigkeit gg Ukrainer+russ. Soldaten. #Mobilmachung #Putin
 
Das ist keine vernünftige Politik! #Gasumlage
"Wir haben die #Gasumlage nicht aus Jux und Dollerei erhoben", sagt Robert #Habeck bei der Verkündung der #Verstaatlichung von #Uniper. Die Umlage soll mindestens für einige Monate kommen, ob sie sie künftig rechtskonform ist, werde geprüft. @welt welt.de/wirtschaft/art…
 
In reply to @wanderwitz
Leider. Ich frag mich ob das der Querschnitt des Leserbriefeingangs ist.
Wir haben doch da beide keine großen Illusionen…
 
Die Leserbriefseite 15 der @freie_presse in der morgigen Ausgabe ist wieder ein „großartiges“ Zeugnis der gesellschaftlichen Probleme in Sachsen. Schwere Kost…
 
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Er ist wieder da. Danke, Uli, für Deinen Besuch! (cm) #tagesthemen
 
In reply to @wanderwitz
Das wird aber immer als Hauptargument gebracht. Bzw. das Aufklären von kriminellen Netzwerken, für die das Gesagte in gleichem Maße gilt. Bei der Aufklärung schwerer Einzeltaten dürfte VDS ja eher in Ausnahmefällen überhaupt sinnvoll sein.
Replying to @incredibleois
Lesen Sie sich bitte mal ein zum Thema Sexualstraftaten.
 
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Was von russischer Seite als „Referendum“ bezeichnet wird, hat mit einem Referendum nichts zu tun. Eine Besatzungsmacht, die sich illegal auf dem Territorium eines anderen Staates befindet, will mit einer Schein-Abstimmung Tatsachen für eine völkerrechtswidrige Annexion schaffen.
 
In reply to @wanderwitz
Leuchtet mir nicht ein. Gerade im Bereich der org. Kriminalität/Terror. Vereinigungen sind häufig bereits Vorbereitungshandlungen strafbar und die Ermittlungen laufen ohnehin über einen längeren Zeitraum.
Replying to @incredibleois
Es geht ja nicht nur um OK.
 
In reply to @wanderwitz
Ich dachte, gerade die Möglichkeit zum Aufklären Krimineller oder terroristischer Netzwerke sei eines der Hauptargumente der VDS-Befürworter. Und genau das wäre doch genau so gut nachträglich und unter Richtervorbehalt möglich.
Replying to @incredibleois
Aber eben nicht bei Ersttat.
 
In reply to @wanderwitz
Sie haben aber schon die EuGH Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung zur Kenntnis genommen? "Anlassbezogen" bedeutet übrigens nicht zwingend "nachträglich".
Replying to @incredibleois
Aber in den meisten Fällen. Bei OK kann es in der Tat hie und da klappen .
 
Na das wird ja die Verbrechen aufklären! Nicht. Nachdem sie passiert sind gibt es nichts nachträglich zu speichern. Jedenfalls nicht so lange es keine Zeitmaschine gibt. Politik am Limit🤦‍♂️ #Vorratsdatenspeicherung
"Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, schnell einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht", betonen @DirkWieseSPD und @MuellerChemnitz zu #Vorratsdatenspeicherung (1/2)
 
Marco Wanderwitz Retweeted ·  
#CDU und #CSU erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Die Unionsfraktion will einen Gesetzentwurf über eine Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen #Kernkraftwerk|e in den #Bundestag einbringen und die Koalition zur Abstimmung zwingen. rnd.de/wirtschaft/ato…
Atomkraft: Unionsfraktion will im Bundestag ber Laufzeitverlngerung abstimmen
rnd.de
 
Marco Wanderwitz Retweeted ·  
Der ideologische Kampf der @fdp gegen #Vorratsdatenspeicherung findet auf dem Rücken unserer Kinder statt-wir brauchen dieses Instrument im Kampf gegen #sexuellenMissbrauch. #EuGH erlaubt Speicherung von IP-Adressen ausdrücklich-das muss🚦jetzt machen!
@cducsubt @csu_bt @CDU @CSU
 
Marco Wanderwitz Retweeted ·  
Die illegalen Referenden in den 🇺🇦Oblasten #Donezk + #Luhansk sind ein weiterer kläglicher Versuch Putins, Fakten zu schaffen: Russland will sich die #Ukraine einverleiben+ sie vernichten. Da ist ihm jedes Mittel recht - ob Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen.
 
 
Marco Wanderwitz Retweeted ·  
Mehr als 3.000 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte an Schulen in Deutschland. Das ergab eine dpa-Umfrage bei den Kultus- und Schulministerien der Bundesländer. Besonders viele ukrainische Beschäftigte meldete Bayern (1.200).
 
Die #Zwickau|er CDU will, dass sich die Stadt für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das sorgt intern für Streit. [FP+] cvd.de/k7R-A?x
 
 
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