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Last 50 tweets from @GrueneBundestag
Die #Ampel hat heute 12€ #Mindestlohn beschlossen. Eine Lohnerhöhung für über 6 Mio. Menschen. Besonders profitieren Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Großartiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und zur Stabilisierung der Wirtschaft gleichermaßen!🚦
spiegel.de/wirtschaft/soz…
 
Die Bundesregierung hat heute das Gesetz für den Notfallmechanismus im #Bafög auf den Weg gebracht. Das ist super: so wird in Krisen Studierenden zukünftig schnell geholfen - wichtig für Chancengleichheit, damit niemand mehr gezwungen ist, in einer Krise das Studium abzubrechen.
 
Heute berät der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte das Thema #Sterbehilfe.

Von uns sprechen @KirstenKappert, @RenateKuenast & @till_steffen.

Ab ca. 15 Uhr live hier 👉 bundestag.de pic.twitter.com/OcqytcGsFd
Replying to @GrueneBundestag @KirstenKappert and 2 others
Wie kann das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gesichert werden und unter welchen Voraussetzungen können Dritte, z.B. Ärzt*innen, dabei helfen? Über diese 3 Vorschläge zur #Sterbehilfe diskutiert der Bundestag heute 👇 gruene-bundestag.de/themen/bioethi…
Vorschlge zur Regelung von Sterbehilfe
gruene-bundestag.de
 
Heute berät der Bundestag in einer Vereinbarten Debatte das Thema #Sterbehilfe.

Von uns sprechen @KirstenKappert, @RenateKuenast & @till_steffen.

Ab ca. 15 Uhr live hier 👉 bundestag.de
 
In den nächsten Jahren steht in vielen Bereichen Veränderung an.
Wenn Politik diesen Prozess anführen will, muss sie auch vor der eigenen Tür kehren.
Mit @KonstantinKuhle & @sebast_hartmann habe ich deswegen einen Vorschlag für die Veränderung des #Wahlrecht|s vorgelegt.
 
Wir haben uns in der Ampel zwischen den haushaltspolitischen Sprechern und den Fraktionsspitzen gemeinsam auf eine Regelung verständigt, die das Büro von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder künftig ruhend stellt.

@DennisRohde @Otto_Fricke

gruene-bundestag.de/presse/pressem…
Regelung zur Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler
gruene-bundestag.de
 
In reply to @GrueneBundestag
💚💚💚 Und wir stehen alle hinter euch! Ihr habt euch klar für (queere) Menschen positioniert und gewinnt dadurch Vertrauen und Wahlen! Deutschland ist tolerant und bunt. Macht bitte selbstbewusst weiter!! Die Zukunft ist grün, nicht braun.
 
Wir wollen den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz #Artikel3 verankern. #IDAHOBIT2022
 
Schutz, Gleichstellung & Akzeptanz von queeren Menschen ist der Ampel besonders wichtig.

Das setzen wir um:

🌈 Schutz queerer Menschen unter Art. 3 GG
🌈 Aktionsplan für Akzeptanz & Vielfalt
🌈 Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen

#IDAHOBIT2022
 
In reply to @GrueneBundestag
Dankeschön 👍☮🏳️‍🌈🏳️‍⚧️
 
In reply to @GrueneBundestag
Die #Gruenen sind derzeit die einzige Partei, die glaubwürdig, inklusiv und sich (hoffentlich) kompromisslos für die Rechte queerer Menschen einsetzt. Ihre Wahlerfolge zeigen: Deutschland ist bunt! Auch wenn menschenverachtende Rechte noch so mit ihren Schmutzfüßen aufstampfen.
 
Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit.

Liebe Queers, wir stehen an eurer Seite ❤️🧡💛💚💙💜💖

Und kämpfen weiter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!

#IDAHOBIT2022 pic.twitter.com/4q8zSIAnZE
Replying to @GrueneBundestag
Unsere Gesellschaft braucht eine politische Antwort auf anhaltende Queerfeindlichkeit. Deshalb erarbeiten wir einen Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. 👇 gruene-bundestag.de/themen/queer/f… #IDAHOBIT2022
Fr die Rechte von LSBTIQ
gruene-bundestag.de
 
Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit.

Liebe Queers, wir stehen an eurer Seite ❤️🧡💛💚💙💜💖

Und kämpfen weiter für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt!

#IDAHOBIT2022
 
Ich möchte an dieser Stelle allen queeren Menschen sagen: Wir stehen an eurer Seite!
Deswegen arbeiten wir an einem Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und zeigen klare Kante gegen Queerfeindlichkeit! #IDAHOBIT #IDAHOBIT2022
 
Heute ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit: #IDAHOBIT.

Dieser Tag mahnt uns, beim Kampf für Akzeptanz nicht nachzulassen - gerade angesichts zunehmender Übergriffe + Gewalt gegen #LGBTIQ.
 
Die Gefährdung durch Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen auch in unseren Sicherheitsbehörden wird durch den aktuellen Bericht nochmal deutlich unterstrichen, von ihnen geht eine Gefahr aus. gruene-bundestag.de/presse/presses…
Britta Haelmann zur Verffentlichung des Lageberichts Rechtsextremisten, Reichsbrger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehrden des Bundesamtes fr Verfassungsschutz
gruene-bundestag.de
 
Endlich #wegmit219a! ✊♀️

Es kann nicht sein, dass Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dafür strafrechtlich verfolgt werden & ungewollt Schwangeren der Zugang zu wichtigen Infos erschwert wird.

Der Ampel-Gesetzentwurf ist heute Thema im Bundestag. pic.twitter.com/UP5CAjc3SW
Replying to @GrueneBundestag @ulle_schauws and 4 others
Alles Wichtige zu unserem Ampel-Gesetzentwurf zur Streichung des § #219a könnt ihr hier nachlesen 👇 gruene-bundestag.de/themen/frauen/…
Paragraf 219a StGB wird gestrichen
gruene-bundestag.de
 
Der transfeindliche Müll, den ich hier tagtäglich abbekomme, geht bei mir rechts rein und links wieder raus.

Er zeigt aber leider, welchem Hass trans Menschen im Alltag ausgesetzt sind.

Und genau deswegen mache ich trans Politik! Denn:

#TransRightsAreHumanRights 🏳️‍⚧️
Replying to @svenlehmann
Lieber Sven, deine Arbeit ist so wichtig und du kannst dir sicher sein: Wir stehen alle hinter dir 💚
 
Letzte Woche wurde unser Abgeordneter @karlbaer im Südtiroler Pestizidprozess freigesprochen und hat somit einen riesigen Erfolg für die Meinungsfreiheit errungen. 💪

Folgt ihm für weitere Hintergründe und Infos zu seinem Einsatz für eine gesunde Umwelt & Natur!

#FollowFriday
 
Wir streichen § #219a ersatzlos & entkriminalisieren sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt*innen.

Und weil es ungerecht war, dass sie deswegen bestraft wurden, wollen wir alle Urteile seit Oktober 1990 aufheben.

#wegmit219a ✊♀️

@LieblingXhain
 
§ #219a untergräbt das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und ihr Recht, sich über einen Abbruch zu informieren.

Es ist schlicht zynisch, dass Ärzt*innen dafür Strafverfolgung fürchten müssen. Gut, dass wir den § 219a nun aufheben!

#wegmit219a ✊♀️

@lisapaus
 
Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken.

@IreneMihalic
 
Endlich den Paragraph #219a streichen. Dafür haben wir gemeinsam mit so Vielen jahrelang gestritten. Jetzt ist es soweit. Heute 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Für Informationsfreiheit für Frauen und Ärzt*innen und Entkriminalisierung. #wegmit219a
 
Paragraf #219a streichen: Ja! Machen wir #Ampel Versprechen. Es ist der gemeinsame Kampf mit so vielen, so stark! Für Informationsfreiheit für Frauen und Ärztinnen, für Entkriminalisierung! Und für ein Ende der Misstrauenskultur! #wegmit219a heute 11.40 Uhr erste Lesung
 
Nach 16 Jahren Union in Innen- & Verteidigungsministerium gehen wir als Ampel jetzt an:

Hybride Bedrohungen & Desinformationskamapgnen, Probleme bei der IT-Sicherheit, die wir geerbt haben, jeglichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamismus.

@KonstantinNotz
 
Wir stehen für eine Politik, die dafür sorgt, dass nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Rente erfolgt, die dazu reicht, anständig über die Runden zu kommen und in Würde alt werden zu können.

Das unterscheidet uns grundsätzlich von der Union!

@FBsirske
 
Für die Bestandsrentner*innen ist in den letzten 16 Jahren nichts rausgekommen – das holen wir als Ampelkoalition jetzt nach.

Wir werden die Erwerbsminderungsrente im Bestand deutlich verbessern.

@markuskurthmdb
 
Endlich #wegmit219a! ✊♀️

Es kann nicht sein, dass Ärzt*innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, dafür strafrechtlich verfolgt werden & ungewollt Schwangeren der Zugang zu wichtigen Infos erschwert wird.

Der Ampel-Gesetzentwurf ist heute Thema im Bundestag.
 
Es sorgt nicht nur für finanzielle Entlastung, sondern ist auch noch gut für's Klima: Das #9EuroTicket.

Sommer kann kommen, oder? 😎 pic.twitter.com/S8A6eLEd05
Replying to @GrueneBundestag
Ab ca. 20.50 Uhr könnt ihr die Debatte zum #9EuroTicket hier live verfolgen 📺 bundestag.de
 
Das Signal in Richtung Putin ist klar: Deutschland ist mit der Novellierung des Energiesicherungsgesetz gewappnet dafür, wenn fossile Energien als Waffen eingesetzt werden.

@Oliver_Krischer
 
Das Energiesicherungsgesetz sieht vor, dass dort, wo Versorgungssicherheit gefährdet ist, Unternehmen in Treuhandverwaltung genommen oder als Ultima Ratio enteignet werden können, damit sie nicht von Putin oder anderen als Waffe gegen uns verwendet werden können.
@Ingrid_Nestle
 
Es sorgt nicht nur für finanzielle Entlastung, sondern ist auch noch gut für's Klima: Das #9EuroTicket.

Sommer kann kommen, oder? 😎
 
Es sind vor allem Frauen, Kinder, Ältere, Menschen mit Behinderung, Waisen, die vor dem schrecklichen Krieg in der #Ukraine nach Deutschland fliehen.

Diese Menschen haben das Recht auf eine kontinuierliche Gesundheitsversorgung. Das setzen wir ab dem 1.6. um.

@linda_lobster
 
Wir helfen mit diesem #Entlastungspaket ganz konkret Menschen, die es brauchen:

✔️ 200€ für Erwachsene in der Grundsicherung
✔️ 100€ aufs Kindergeld und für Kinder im Asylbewerberleistungsgesetz
✔️ 20€/Monat Kindersofortzuschlag für alle 👧👦

@AnAudretsch
 
Wir haben uns heute mit @DmytroKuleba und @MelnykAndrij getroffen und mit ihnen über weitere Unterstützung für die Ukraine gesprochen.
Vielen Dank für dieses Gespräch.

Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine – sie kann sich auf uns verlassen!

#StandWithUkraine
 
Gute Gesundheitspolitik ist Voraussetzung für eine gesunde Gesellschaft.

Gute #Pflege heißt für uns als Ampel-Regierung:

❤️ bessere Löhne und Arbeitsbedingungen
💛 mehr Aufstiegsmöglichkeiten
💚 mehr Mitbestimmung

#TagderPflege

gruene-bundestag.de/themen/news/me… pic.twitter.com/0kuD1Uo9zf
Replying to @GrueneBundestag @K_SA and 6 others
Jetzt auch Thema im Bundestag: Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung und Mitbestimmung 👇 gruene-bundestag.de/themen/pflege/… #TagderPflege
Schlsselrolle fr die Gesellschaft
gruene-bundestag.de
 
Mit der #BAföG-Reform stärken wir Bildungsgerechtigkeit. 📚

Das machen wir nicht nur, weil jeder Mensch ein Recht auf Bildung- und Ausbildung hat – sondern auch, weil wir dringend mehr gut ausgebildete Menschen brauchen.

@AnjaReinalter
 
Natürlich ist klar: jede*r muss selbst für den eigenen Erfolg arbeiten – aber es müssen eben auch wirklich alle die gleichen Zugänge zu Bildung haben.

Und da, wo das Elternhaus diese Zugänge nicht bieten kann, müssen wir als Staat unterstützen.

@ninastahr zur #BAföG-Reform
 
Nur noch 1/10 der Studierenden erhält #BAföG. Das entspricht aber nicht der Zahl derer, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Bildungsgerechtigkeit darf nicht zu eng berechnet werden – wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft.

@laura_kraft_
 
In reply to @GrueneBundestag
Falsch zitiert oder falsch ausgedrückt?
Replying to @HeroSimba @KrohnCaroline and 2 others
Er sagt Wertschöpfung. Hier gibt's übrigens die komplette Rede von Robert Habeck zum Osterpaket nochmal zum Nachhören 👇 dbtg.tv/cvid/7535995
Deutscher Bundestag - Mediathek
bundestag.de
 
Ab ca. 11.50 Uhr könnt ihr die Debatte zur #BAföG-Reform hier live verfolgen 📺

bundestag.de
Heute beraten wir im Plenum des Bundestages über die lang ersehnte #BAföG-Reform & schaffen damit einen echten Aufbruch für #Bildungsgerechtigkeit in Deutschland! pic.twitter.com/MQxXoOxRXf
 
Wir schützen nicht nur das Klima, gewinnen nicht nur außen- & sicherheitspolitische Souveränität, sondern schaffen Wohlstand und Wertschätzung, Arbeitsplätze und bauen die Industrie der Zukunft auf.

Wir schaffen damit die Zukunft für den Wohlstand in diesem Land.

– R. Habeck pic.twitter.com/nsOyhN8uGB
 
#Bundestag | #Energie soll demokratischer werden. Robert #Habecks Plan: Förderung von Bürger|#WindParks, #EigenStromVerbrauch, die Kommunen sollen von #WindEnergie profitieren. "Es spricht alles dafür, den Ausbau der #Erneuerbaren auszubauen." @die_gruenen @bmwk
 
Deutschland hat die Kompetenz & das Know-how, mit Sonne und Wind den Wirtschaftsstandort der Zukunft zu gestalten und damit einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten.️ ☀️🌬️

Lassen Sie uns mit diesem Gesetzespaket die Chance dafür nutzen.

@katrinuhligbn
 
In reply to @GrueneBundestag
💚💚💚 Bester Freudscher Verschreiber ever ;-)
 
In reply to @GrueneBundestag
Richtig! Wir haben übrigens nicht mehr viel Zeit. Bis 2026 könnte 1,5 Grad überschritten werden. Robert Habeck macht zum Glück gute Arbeit.
 
In reply to @GrueneBundestag
Ich mag Wertschätzung sehr, aber ist hier nicht Wertschöpfung gemeint? 🤔
Replying to @KrohnCaroline @BriHasselmann and 1 otherfalse
Liebe Caroline, ja, du hast recht. Da ist uns ein kleiner Fehler unterlaufen: Es muss Wertschöpfung heißen.
 
Das Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt gegen das Fieber des Planeten und zugleich eine Krisenreaktion gegen teure Energiepreise, gegen fossile Inflation und gegen fossile Abhängigkeiten.

@julia_verlinden
 
Wir schützen nicht nur das Klima, gewinnen nicht nur außen- & sicherheitspolitische Souveränität, sondern schaffen Wohlstand und Wertschätzung, Arbeitsplätze und bauen die Industrie der Zukunft auf.

Wir schaffen damit die Zukunft für den Wohlstand in diesem Land.

– R. Habeck
 
Übergabe des Staffelstabs: @lisapaus war stv. Fraktionsvorsitzende
und macht jetzt top Arbeit als Familienministerin. Ich folge ihr als
stv. Fraktionsvorsitzender. Und das Wichtigste: wir werden noch enger gemeinsam für eine gerechtere
Politik kämpfen.Freu mich drauf, liebe Lisa! pic.twitter.com/YxOX1ruVu6
 
 
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