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Last 50 tweets from @IreneMihalic
Irene Mihalic Retweeted ·  
Die übergroße Mehrzahl der Menschen, die in unseren Behörden arbeiten, macht sich für unsere Demokratie jeden Tag stark. Ihnen gilt unser Dank! Der Lagebericht zeigt aber auch die Gefährdung, die durch Rechtsextreme in unseren Sicherheitsbehörden ausgeht

gruene-bundestag.de/presse/presses…
Britta Haelmann zur Verffentlichung des Lageberichts Rechtsextremisten, Reichsbrger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehrden des Bundesamtes fr Verfassungsschutz
gruene-bundestag.de
 
Das ⁦@BfV_Bund⁩ hat den neuen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Zahl ist relativ klein und allermeisten Bediensteten gelten als verfassungstreu. Doch auch in deren Interesse müssen wir das Dunkelfeld erhellen. rnd.de/politik/lagebe…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Beim Sanktionsmoratorium zeichnet sich ein grüner Erfolg ab. Im parlamentarischen Verfahren wurde eine Einigung erzielt: Pflichtverletzungen werden während des Moratoriums ein Jahr nicht sanktioniert, Meldeversäumnisse erst nach dem zweiten Mal und nur mit 10% des Regelsatzes.
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Meine heutige Rede in der innenpolitischen Debatte. Mit klarer rechtsstaatlicher Kante stellt man die #noAfD kalt, nicht durch das Beatmen des Hufeisens und das Wiederholen ihrer abwegigen Narrative!
Habt ein schönes Wochenende!
 
Sicherheitspolitisch ist die #Union leergelaufen. Nach 16 Jahren ungenutzter Verantwortung liefern sie uns inhaltslose Aufforderungen oder alte Kamellen, die schon in der eigenen Regierungszeit entweder verfassungswidrig oder unwirksam waren. #Bundestag m.youtube.com/watch?v=Tu6VQz…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Nach 16 Jahren Union in Innen- & Verteidigungsministerium gehen wir als Ampel jetzt an:

Hybride Bedrohungen & Desinformationskamapgnen, Probleme bei der IT-Sicherheit, die wir geerbt haben, jeglichen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamismus.

@KonstantinNotz
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken.

@IreneMihalic
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Wir schützen nicht nur das Klima, gewinnen nicht nur außen- & sicherheitspolitische Souveränität, sondern schaffen Wohlstand und Wertschätzung, Arbeitsplätze und bauen die Industrie der Zukunft auf.

Wir schaffen damit die Zukunft für den Wohlstand in diesem Land.

– R. Habeck
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Rund 400 russische „Diplomaten“ mussten Europa in den vergangenen Wochen verlassen. Sicherheitsbehörden sind sicher: #Moskau wird seine #Spionage-Aktivitäten künftig anpassen und möglicherweise sogar noch verstärken. Mein Report @tagesschau tagesschau.de/investigativ/n… #Russland
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
. @ABaerbock is a true stateswoman. Germany is lucky to have her in its government. Ukraine is lucky to have her as an ally. Her visit means a lot for the real and sincere friendship between our two nations.

@WBHoekstra @Vitaliy_Klychko #FreeUkraine #StopTheWar
 
Politisch motivierte Kriminalität hat laut @bka 2021 einen neuen Höchststand erreicht – das ist besorgniserregend!

Wir müssen unsere Demokratie vor solchen Angriffen schützen. Dafür braucht es u.a. eine bessere Analyse der Sicherheitslage in Deutschland.

gruene-bundestag.de/presse/pressem…
Neuer Hchststand politisch motivierter Kriminalitt ist besorgniserregend
gruene-bundestag.de
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Wir sind heute beim Parlamentarischen Abend des @dgb_news-Bundeskongresses dabei 💚✌️

Ab 20 Uhr geht's los. Ab 21.30 Uhr trefft ihr @BriHasselmann, @katdro und andere Abgeordnete an unserem Fraktionsstand. Wir freuen uns!

#dgb22
 
Wir müssen runter von der Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien in #NRW. So ist es @MonaNeubaur! #Wahlarena #LTWNRW2022
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
So schnell, wie möglich raus aus den fossilen Energien. Der Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind nötig. So ist es @MonaNeubaur #Wahlarena 👇
 
Ein authentisches Werbe-Video für die Polizei würde diese Wahrheit übrigens nicht verschweigen…
#Einsatzverpflegung
#b0105 pic.twitter.com/ARHaLHaWL7
Replying to @vonDobrowolski
Also das ist tausendmal besser als das, was ich je in meinem Verpflegungsbeutel hatte 😅
 
In reply to @IreneMihalic
Dass die Unterzeichner*innen des offenen Briefes im Grunde diese Intention haben, nehme ich ihnen ab. Die gleiche Aufgeschlossenheit gegenüber denen, die so wie ich mit der selben Intention für Waffenlieferungen gestimmt haben, sollte man ebenso erwarten können. 6/7
Replying to @IreneMihalic
Bei aller Kontroverse dürfen wir das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir das nicht sehen und uns gegenseitig niederbrüllen anstatt die Debatte in gegenseitigem Respekt zu führen, hat Putin schon gewonnen. #StandWithUkraine 7/7
 
In reply to @IreneMihalic
Was jetzt wichtig ist und wichtig bleiben wird, ist das ehrliche Ringen um Positionen und das sorgfältige Abwägen der richtigen Strategie den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. 5/7
Replying to @IreneMihalic
Dass die Unterzeichner*innen des offenen Briefes im Grunde diese Intention haben, nehme ich ihnen ab. Die gleiche Aufgeschlossenheit gegenüber denen, die so wie ich mit der selben Intention für Waffenlieferungen gestimmt haben, sollte man ebenso erwarten können. 6/7
 
In reply to @IreneMihalic
Denn genau das liegt im Interesse des Aggressors Putin. Die Spaltung der freien Gesellschaft, für die der offene Austausch von unterschiedlichen Positionen konstituierend ist, spielt nur Putin in die Hände und hilft sonst niemandem. 4/7
Replying to @IreneMihalic
Was jetzt wichtig ist und wichtig bleiben wird, ist das ehrliche Ringen um Positionen und das sorgfältige Abwägen der richtigen Strategie den Krieg zu beenden und Frieden zu schaffen. 5/7
 
In reply to @IreneMihalic
Warum sollte man davon ausgehen, dass Putin für die Verwirklichung der befürchten Folgen ein Motiv brauche, dass ihm „der Westen“ liefert? Ich verstehe, dass diese Täter-Opfer-Umkehr große Empörung auslöst. Doch wir sollten die Unterzeichner*innen nicht in eine Ecke stellen. 3/7
Replying to @IreneMihalic
Denn genau das liegt im Interesse des Aggressors Putin. Die Spaltung der freien Gesellschaft, für die der offene Austausch von unterschiedlichen Positionen konstituierend ist, spielt nur Putin in die Hände und hilft sonst niemandem. 4/7
 
In reply to @IreneMihalic
Auch wenn ich beide Sorgen ausdrücklich teile, so komme ich nicht zu der implizierten Schlussfolgerung, dass die Ukraine aufhören müsse sich zu wehren, damit es nicht soweit kommt. Die Aggression, die bisher von Putin ausging, brauchte keinen von außen veranlassten Auslöser. 2/7
Replying to @IreneMihalic
Warum sollte man davon ausgehen, dass Putin für die Verwirklichung der befürchten Folgen ein Motiv brauche, dass ihm „der Westen“ liefert? Ich verstehe, dass diese Täter-Opfer-Umkehr große Empörung auslöst. Doch wir sollten die Unterzeichner*innen nicht in eine Ecke stellen. 3/7
 
Der offene Brief an den Bundeskanzler enthält die Position, dass die Gegenwehr der Ukraine zwar legitim ist, aber ihre Grenzen im Risiko einer Ausweitung des Krieges und im fortschreitenden Leid der Zivilbevölkerung findet. #Thread 👇 1/7
Replying to @IreneMihalic
Auch wenn ich beide Sorgen ausdrücklich teile, so komme ich nicht zu der implizierten Schlussfolgerung, dass die Ukraine aufhören müsse sich zu wehren, damit es nicht soweit kommt. Die Aggression, die bisher von Putin ausging, brauchte keinen von außen veranlassten Auslöser. 2/7
 
Der offene Brief an den Bundeskanzler enthält die Position, dass die Gegenwehr der Ukraine zwar legitim ist, aber ihre Grenzen im Risiko einer Ausweitung des Krieges und im fortschreitenden Leid der Zivilbevölkerung findet. #Thread 👇 1/7
 
Lange haben wir @GrueneBundestag uns dafür eingesetzt, dass die #Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig wird. Nun wird umgesetzt was die #Ampel 🚦 im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Das freut mich sehr!

de.nachrichten.yahoo.com/faeser-will-al… #Polizei #Bundespolizei
Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern
de.nachrichten.yahoo.com
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Alles Gute Dir, liebe ⁦@lisapaus⁩ für deine Arbeit als Ministerin des ⁦@BMFSFJ⁩ 💜 ⁦@katdro⁩ ⁦@IreneMihalic
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Unsere neue Ministerin ⁦@lisapaus⁩ wird in der Fraktion begrüßt + bekommt 💐💐💐 ⁦@GrueneBundestag⁩ ⁦@gruene_berlin
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Hier meine Kommentierung des heutigen Urteils des #BVerfG, das den sehr hohen gesetzgeberischen Reformbedarf bei den Verfassungsschutzbehörden erneut bestätigt hat gruen-digital.de/2022/04/bundes…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Wir müssen unsere Sicherheit in allen Bereichen stärken. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung und Reform des Zivilschutzes.

Als Bundesvorstand legen wir einen Plan für einen verlässlichen Bevölkerungsschutz vor.
tagesspiegel.de/politik/15-pun…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Europa 🇪🇺 - die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie, die Menschenrechte und eine tolerante Gesellschaft sind größer, stabiler und widerstandsfähiger als alle rechtsextremen + demokratieverachtenden Hassardeure wie Le Pen. Vive la France 🇫🇷
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Dialog mit @IreneMihalic, 03.05.22, 18:30. Es ist an der Zeit für einen grundlegenden, freiheitlichen Neugbeginn zum Schutz unserer Bürger*innenrechte, für #Sicherheit, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie.
Anmeldungen: gruenlink.de/2ipn
#Gruene #Oberhausen #GrueneImDialog
 
Bei allen Unterschieden habe ich @armin_schuster stets als ernsthaften Streiter für die #Sicherheit unseres Landes erlebt. Nicht zuletzt sein großes Engagement für einen starken #Bevölkerungsschutz zeichnen ihn aus. Ich wünsche ihm als Innenminister in #Sachsen alles Gute!
Replying to @IreneMihalic
Für das @BBK_Bund und den #Bevölkerungsschutz in Deutschland wünsche ich mir, dass ihm jemand an die Spitze nachfolgt, der ebenfalls begreift, dass diese wichtige Säule die Voraussetzung für eine stabile Sicherheitsarchitektur ist.
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Ich wünsche dem Armin Schuster alles Gute + viel Erfolg für die neuen Aufgaben an der Spitze des Innenministeriums in #Sachsen ! Dank für sein hohes Engagement beim #Katastrophen- und #Zivilschutz. Hier liegt und bleibt ein ganz entscheidender Bereich für mehr Sicherheit in 🇩🇪!
 
Bei allen Unterschieden habe ich @armin_schuster stets als ernsthaften Streiter für die #Sicherheit unseres Landes erlebt. Nicht zuletzt sein großes Engagement für einen starken #Bevölkerungsschutz zeichnen ihn aus. Ich wünsche ihm als Innenminister in #Sachsen alles Gute!
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
SEK-Einsatz in #Boxberg-Bobstadt: „Schnellautomatische Waffen, Kriegswaffen, Handfeuerwaffen, Stichwaffen sowie nationalsozialistische Devotionalien wie eine Reichskriegsflagge (…) Im Wohnzimmer sei man auf ein aufgestelltes Maschinengewehr gestoßen.“ swr.de/swraktuell/bad…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Horst Seehofer war Gesundheitsminister, Landwirtschaftsminister und Innenminister.
Als kommunaler Verwaltungsbeamter und Hobbylokomotivführer. Hat nie gestört.
Aber heute weist JEDER Sender darauf hin, dass die neue Familienministerin @lisapaus „nicht vom Fach“ sei. Alter!
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
"Wir leben in einem der reichsten Länder dieses Planeten u. dennoch sind Kinderarmut, Altersarmut, soziale Ungleichheit ein furchtbares, wachsendes Problem. Ich als Familienministerin werde mich damit nicht abfinden. Unser ganzes Land kann sich damit nicht abfinden." #LisaPaus 💪
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour, vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt.
 
Da schließt sich der Kreis: Die Architektin der #Kindergrundsicherung kann diese nun als verantwortliche Bundesministerin Realität werden lassen. Alles, alles Gute liebe @lisapaus 💚🌻 @BMFSFJ
 
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
.@Ricarda_Lang und @Nouripour stellen unsere designierte Familienministerin @lisapaus vor: "Lisa ist eine überzeugte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Bei ihr ist die Umsetzung der Kindergrundsicherung in besten Händen."
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Bei der Verlegung von Patient:innen, die durch den Krieg in der #Ukraine medizinische Behandlung benötigen, nutzen Bund & Länder die Strukturen des etablierten #Kleeblattkonzepts🍀. Das #Lagezentrum des #BBK koordiniert die Transporte. So auch gestern: 1/5
bbk.bund.de/SharedDocs/Pre…
Elf Erkrankte aus Ukraine eingetroffen - Patienten werden in ganz Deutschland verteilt
bbk.bund.de
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Gut für die Zukunft der #Landwirtschaft und der #Ernährung. Erhalten was uns erhält. ⁦@cem_oezdemirtagesspiegel.de/wirtschaft/str…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Danke für die Klarheit @BundesKultur ! Die Sache gehört vor Gericht und nicht ins Hinterzimmer. Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, dass die Frage nach Mit-Schuld am Nationalsozialismus als res publica behandelt wird.
#Hohenzollern spiegel.de/panorama/roth-…
Claudia Roth will nicht mit den Hohenzollern ber Rckgabe und Entschdigungen verhandeln
spiegel.de
 
Die geplanten prorussischen Autokorsos sind unerträglich. Sobald dort ausdrücklich Kriegsverbrechen gebilligt oder verherrlicht werden, muss man dem Spuk ein Ende bereiten! rnd.de/politik/autoko…
Autokorsos der Putin-Fans: Mindestens sechs prorussische Demonstrationen am Wochenende
rnd.de
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
+++ Breaking: HateAid schafft Präzedenzfall vor Gericht +++

Facebook muss zukünftig Hass viel konsequenter löschen💪urteilt LG Frankfurt a. M. in unserem Prozess mit @renatekuenast.
Alle Infos: hateaid.org/der-facebook-g…

Danke an @alfredlandecker für die große Unterstützung!
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Jetzt geht es los!
Die #Wahlrechtskommission trifft sich jetzt zum ersten Mal! Ich sitze hier für @GrueneBundestag mit meiner wunderbaren Kollegin @ulle_schauws
Was wir erreichen wollen:
👉 Bundestag verkleinern
👉 Parität im Bundestag
👉 Wahlalter auf 16
bundestag.de/dokumente/text…
 
Dass heute gegen eine #Impfpflicht votiert wurde, macht mir Sorgen mit Blick auf den Herbst. Leider hat die #Union Parteitaktik über Pandemiebekämpfung gestellt. Wir müssen nun alles daran setzen, die Impfquote auf anderem Weg deutlich zu erhöhen, um aus der #Pandemie zu kommen.
 
In der #Union gibt es zahlreiche Befürworter einer #Impfpflicht. Die Fraktionsspitze der @cducsubt sollte nun nicht versuchen, die Abgeordneten von einer Unterstützung des Kompromissvorschlags abzuhalten. Parteitaktik sollte nicht vor Inhalten kommen.
 
Die #PKS spiegelt nicht die tatsächliche Kriminalitätsbelastung wider. Wir brauchen einen gesetzlich verankerten periodischen Sicherheitsbericht auf wissenschaftlicher Grundlage für ein fundiertes Bild über die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage in 🇩🇪. sueddeutsche.de/panorama/krimi…
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Die schon vor mehreren Jahren verstorbene Vorratsdatenspeicherung #VDS ist heute vom #EuGH nochmal für tot erklärt worden. Für manche vielleicht überraschend: Rechtsstaatlichkeit und unsere Verfassung sind nicht nur Füllmaterial für Sonntagsreden, sondern tatsächlich relevant!
 
Irene Mihalic Retweeted ·  
Hendrik Wüst sagt: "Mit Blick auf den Herbst und eine mögliche nächste Welle dürfen wir auch bei sinkenden Infektionszahlen nicht den bequemen Weg gehen und die Arbeit an der #Impfpflicht einstellen” - Genau dieser Verantwortung sollte sich die Union im Bundestag jetzt stellen!
 
 
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