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Last 50 tweets from @KatjaKeul
Luise #Amtsberg wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Luise, ich wünsche Dir alles Gute für diese spannende und wichtige Aufgabe und freue mich auf unsere Zusammenarbeit im @AuswaertigesAmt! auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/…
 
Danke @EUSR_Weber für das Briefing zur derzeitigen Situation am Horn von Afrika. Demokratische Transition und Frieden sind für Sicherheit und Wohlstand in der Region unabdingbar. Wichtig, dass sich 🇪🇺 und 🇩🇪 in der Region engagieren. @GERonAfrica @AuswaertigesAmt @eu_eeas
 
Danke für den wertvollen Austausch mit dem UN Sonderbeauftragten @volkerperthes zur Situation im #Sudan. 🇩🇪 setzt sich für eine glaubhafte und nachhaltige Rückkehr zum Transitionsprozess ein. Die Einbindung ziviler Akteure ist zentral für Demokratisierung im Sudan.
 
Am heutigen Tag der #Menschenrechte stehen wir Abgeordnete von @GrueneBundestag fest an der Seite der politischen Gefangenen in #Belarus!
#WeStandBYyou #StandWithBelarus #FreeThemAll @LiberecoPHR
 
Katja Keul Retweeted ·  
Ein starkes Team fürs Auswärtige Amt. Ich freue mich, zusammen mit meinen Staatsminister*innen @AnnaLuehrmann, @KatjaKeul und @tobiaslindner die deutsche Außenpolitik der nächsten Jahre gestalten zu dürfen!
 
Katja Keul Retweeted ·  
+++BREAKING+++

Wir haben zwei neue Fraktionsvorsitzende: @BriHasselmann und @katdro.

Und eine neue 1. Parlamentarische Geschäftsführerin: @IreneMihalic.

💚-lichen Glückwunsch an alle drei!
 
Vielen Dank @Mi_Muentefering für den freundlichen Empfang im Auswärtigen Amt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Team @AuswaertigesAmt und auf die neuen Herausforderungen im neuen Amt!
Liebe @KatjaKeul, alles Gute für das neue Amt als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Eine tolle Aufgabe wartet, - und vor allem ein Team mit vielen wunderbaren Kolleginnen und Kollegen! @AuswaertigesAmt @FrauendiploeV1 🙏 pic.twitter.com/G24ZAPk7xY
 
Katja Keul Retweeted ·  
 
Katja Keul Retweeted ·  
Der Regierungswechsel steht bevor. Zur #Ampel-Koalition zählen auch die #Schaumburg​er Abgeordneten @MarjaVoellers (SPD) und @KatjaKeul (Grüne). Im Gespräch mit den SN blicken sie auf die Verhandlungen, Zukunftschancen der Koalition und mehr.
sn-online.de/Schaumburg/Lan…
 
Es ist mir eine große Ehre, die erste Außenministerin der Bundesrepublik @ABaerbock in den nächsten Jahren als Staatsministerin unterstützen zu dürfen! Ich freue mich auch sehr auf die Zusammenarbeit mit @tobiaslindner und @AnnaLuehrmann ! 🌻

📸: Dominik Butzmann
 
Ich freue mich, dass ich Teil des Teams #Landwirtschaft und #Ernährung von @cem_oezdemir und @OpheliaNick werde. Gemeinsam für Landwirtschaft mit Zukunft, Klima- und Artenschutz. Auf den ländlichen Raum kommt es an!
mainpost.de/regional/bad-k…
Replying to @ManuelaRottman @cem_oezdemir and 1 otherfalse
Herzlichen Glückwunsch!!💐🌻🥂
 
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Katja 🍀💚🎉🎂🍰🥂@KatjaKeul
Replying to @RenateKuenast
Herzlichen Dank! Gerne hätte ich mit Euch allen angestoßen!🌻🥂
 
So ein Unsinn🙄wo Menschen heiraten können bleibt alles beim Alten. Also keine Ehe light und schon gar keine Viel-Ehe. Beispiel könnten Seniorengemeinschaften sein, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.@GrueneBundestag
CSU-Politikerin warnt - „Ampel öffnet Tor zur Viel-Ehe“ bild.de/politik/inland…
 
In Solidarität mit den politischen Gefangenen in #Belarus habe ich eine Patenschaft für Tatsiana Astrouskaya übernommen, die wie so viele zu Unrecht in Haft sitzt. #WeStandBYyou
@LiberecoPHR

bit.ly/3lbV5fG
 
Katja Keul Retweeted ·  
Nach Norwegen will Deutschland als zweites NATO Land die Staatenkonferenz des #nuclearban beobachten. Zudem gibt sich die #ampel das Ziel eines "Deutschlands frei von Atomwaffen". #nuclearban
 
"Wie es bis jetzt aussieht, sind wir an die amerikanischen Atomwaffen gefesselt. Es sei denn, wir wagen den Schritt und treten dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO bei, wie von vielen Staaten bereits vollzogen." Replik auf @ischinger badische-zeitung.de/es-wird-sich-z…
Replying to @ican_de @ischinger
Fangen wir mal mit dem Beobachterstatus an....#Ampelkoalition
 
Das ist doch motivierend!
Da steckt noch mehr drin, aber jetzt legen wir erstmal los!
Und die Anwaltschaft ist immer dabei!@GrueneBundestag
Chance für den #Rechtsstaat – aber nur mit der #Anwaltschaft! Überwachungsgesamtrechnung, Ultima Ratio Strafrecht, QuellenTKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Digitalpakt - und ein bisschen Anwaltschaft. Erste Einschätzung des #Koalitionsvertrag|s durch #DAV:
anwaltverein.de/de/newsroom/ko…
 
Katja Keul Retweeted ·  
📅Heute | 19 Uhr
Menschenrechtsverletzungen mit Waffen aus Deutschland? Kein Einzelfall - das muss ein Ende haben! Wir sprechen u.a. mit @KatjaKeul @larscastellucci @SofiadeRo über ein Rüstungsexportkontrollgesetz & den Fall #HecklerKoch.
👉Anmeldung: us02web.zoom.us/webinar/regist…
 
Katja Keul Retweeted ·  
Heute haben wir mit großer Mehrheit Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Ich habe größten Respekt für Claudias Arbeit für Antirassismus, eine offene Gesellschaft, für globale Solidarität und die europäische Einigung. Sie ist eine ausgezeichnete Wahl für das Amt!
 
In reply to @KatjaKeul
Und schon gar nicht gehören Atomwaffen zur Kernidee der NATO! Im NATO Vertrag kommen sie gar nicht vor. Erst seit 2010 bezeichnet sich die NATO selbst als nukleares Bündnis. (War wohl eine Panikreaktion auf Obamas #globalzero)
Replying to @KatjaKeul
Vielen Dank an @meier_oliver für den Hinweis auf diesen Text, für alle, die es nicht glauben wollen ... tandfonline.com/doi/abs/10.108… @kjolvegeland
 
In reply to @KatjaKeul
Liebe Frau Keul, es waere grossartig, wenn auch alle Verantwortlichen in Moskau Ihre Auffassung teilen wuerden, dass „wir Atomwaffen nicht einsetzen können“. Leider gibts dafuer keinerlei Anzeichen. Wie also schuetzen Sie uns und unsere Partner vor nuklearer Erpressbarkeit?
Replying to @ischinger @ican_de and 2 others
Das ist keine Auffassung, sondern Logik. Wenn wir die B61 per Tornado nach Osten fliegen um sie über russischen Territorium abzuwerfen zerstören wir auch die Lebensgrundlagen derer, die wir angeblich verteidigen wollen. Es gibt dafür kein sinnvolles militärisches Szenario.
 
Recht hat er! Wir können Atomwaffen nicht einsetzen-das weiß auch ein potentieller Angreifer. Es gibt deshalb keine glaubhafte nukleare Abschreckung.
Sicherer wird es nur mit weniger Atomwaffen!
@ican_de⁩ ⁦@Die_Gruenen⁩ ⁦@IFSHHamburgspiegel.de/politik/deutsc…
Replying to @KatjaKeul
Und schon gar nicht gehören Atomwaffen zur Kernidee der NATO! Im NATO Vertrag kommen sie gar nicht vor. Erst seit 2010 bezeichnet sich die NATO selbst als nukleares Bündnis. (War wohl eine Panikreaktion auf Obamas #globalzero)
 
Recht hat er! Wir können Atomwaffen nicht einsetzen-das weiß auch ein potentieller Angreifer. Es gibt deshalb keine glaubhafte nukleare Abschreckung.
Sicherer wird es nur mit weniger Atomwaffen!
@ican_de⁩ ⁦@Die_Gruenen⁩ ⁦@IFSHHamburgspiegel.de/politik/deutsc…
Rolf Mtzenich kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer wegen uerung zu Atomwaffen
spiegel.de
 
Gestern früh konnte ich mit @MAStrackZi zum Thema Verteidigungspolitik diskutieren. Es ging unter anderem um Drohnen, das 2%-Ziel und Afghanistan. Den ganzen Beitrag zum Nachhören findet ihr hier: <iframe src="br.de/mediathek/podc…" width="320px" height="120px"></iframe>
@BR24
 
Katja Keul Retweeted ·  
In reply to @KathaSchulze
*Cannabiskontrollgesetz soll es übrigens heißen 😅 Wie das aussehen kann hat @GrueneBundestag hier aufgeschrieben: gruene-bundestag.de/themen/drogen-… #LegalizeIt
 
Katja Keul Retweeted ·  
Mit 🇳🇴 – angeführt von der sozialdemokrat. @Arbeiderpartiet – wird das erste @NATO Mitglied an der 1. Überprüfungskonferenz zum #AVV teilnehmen. Sollte die @spdde die neue #Bundesregierung anführen, kann sie sich gerne ein Beispiel an ihren norwegischen Kolleg*innen nehmen💪
 
Was lange währt wird endlich gut! #Ampel
@RenateKuenast⁩ ⁦@ekindeligoez⁩ ⁦@lisapaus
 
Katja Keul Retweeted ·  
Wichtiger Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit: Der Justizausschuss des EU-Parlaments stimmt für eine Klage gegen die EU-Kommission, weil sie den Rechtstaatsmechanismus gegen Polen & Ungarn weiter nicht anwendet. Großes Werk von Berichterstatter @SLagodinsky. Nun gilt's zu handeln!
 
Katja Keul Retweeted ·  
NOR-YAY! The new government platform presented today confirms that Norway is the first NATO country to confirm it will attend the MSP of the #TPNW. This is all thanks to strong leadership from politicians, civil society and public pressure.

Welcome back, Norway. ❤️
 
In reply to @KatjaKeul
Aber doch nicht mit einem Fackelmarsch vor dem Reichstag😳😳 Das ist angesichts unserer Geschichte äußerst problematisch!
Replying to @klima_kay @DBwV and 1 otherfalse
Welche Kulisse wäre besser geeignet eine Parlamentsarmee zu würdigen und uns dabei zu erinnern welche Verantwortung wir tragen, wenn wir SoldatInnen in Einsätze schicken?
 
Die Bundeswehr hat in Afghanistan von der Politik einen unerfüllbaren Auftrag bekommen. Wir schulden den SoldatInnen daher nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch Aufarbeitung, ein Ende der Machbarkeitsillusion und eine andere Politik
@DBwV⁩ ⁦@GrueneBundestag
 
40 Jahre nach der Bonner Hofgartendemo ist die nukleare Bedrohung akuter denn je, doch im öffentlichen Bewusstsein kaum präsent. Investitionen in #Atomwaffen & gescheiterte Rüstungskontrollabkommen zeigen: Wir brauchen eine neue Abrüstungsinitiative!
@ican_de @GrueneBundestag
 
Katja Keul Retweeted ·  
In reply to @RenateKuenast
Vielen Dank für die spannenden Diskussionen + Vorträge zu #HateSpeech auf der Tagung der #Polizeiakademie #Niedersachsen. Ich wünsche mir noch mehr solche Veranstaltungen wie heute.
 
In reply to @RenateKuenast
Vielen Dank für die spannenden Diskussionen + Vorträge zu #HateSpeech auf der Tagung der #Polizeiakademie #Niedersachsen. Ich wünsche mir noch mehr solche Veranstaltungen wie heute. pic.twitter.com/8B1dPQHL8W
Replying to @RenateKuenast @Anwalt_Jun and 3 others
Danke, dass Du nach Bad Nenndorf gekommen bist und die rechtspolitische Tagung der Polizeiakademie bereichert hast!
 
Unter 4 Stunden von Köln nach Berlin? Das ging doch angeblich nicht ohne Neubau? Jetzt geht es sogar ohne Ausbau? Fragen über Fragen! ⁦@BriHasselmann
@BigtabeV⁩ ⁦@GrueneLtNds
 
Katja Keul Retweeted ·  
In der #Rechtspolitik herrscht zwischen @Die_Gruenen und @fdp viel Harmonie. Aber die hat auch Grenzen. Recherche v. @HassoSuliak, Einschätzungen u.a. v. @KonstantinKuhle, @KatjaKeul, @LieblingXhain u. @StephanThomae #Sondierungen
lto.de/recht/hintergr…
 
Erneut hat die Polisario als Vertreterin der #Westsahara gegen die EU vor dem EUGH gewonnen. Wann hört die EU endlich auf, Wirtschaftsinteressen über Völkerrecht zu stellen?!

bit.ly/3B18LQI
 
 
Katja Keul Retweeted ·  
Heute Abend ist unsere Kanzlerkandidatin @ABaerbock zu Gast bei der Schlussrunde. Um 20.15 Uhr diskutieren die Spitzenkandidat*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien drei Tage vor der Bundestagswahl #btw21 in @ARDde und @ZDF. Schaltet ein! 📺
 
Jetzt heißt es Abwarten und Tee trinken!
@GrueneBundestag
 
In reply to @KatjaKeul
Wir Grüne haben uns erneut für strengere Kontrollen stark gemacht, doch unser Antrag (Drs 19/1849) für ein Rüstungsexportkontrollgesetzt, welches die politischen Grundsätze des Rüstungsexports endlich verbindlich regelt, wurde von der GroKo abgelehnt. (3/4)
Replying to @KatjaKeul
In unserem Wahlprogramm machen wir uns dafür stark, dass Rüstungsgüter nicht an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime oder Kriegsgebiete gehen dürfen und fordern eine restriktive europäische #Rüstungskontrolle sowie wirksame Endverbleibskontrollen! 4/4 #btw21 #KeinWeiterSo
 
In reply to @KatjaKeul
Doch mit der GroKo gingen regelmäßig mehr als 50% der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten & Verstöße gegen politische Kriterien, wie Ausfuhren an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind, wurden in Kauf genommen. 2/4 bit.ly/3hQADj0
Replying to @KatjaKeul
Wir Grüne haben uns erneut für strengere Kontrollen stark gemacht, doch unser Antrag (Drs 19/1849) für ein Rüstungsexportkontrollgesetzt, welches die politischen Grundsätze des Rüstungsexports endlich verbindlich regelt, wurde von der GroKo abgelehnt. (3/4)
 
Bilanz der #GroKo Rüstungspolitik: Im Koalitionsvertrag sprach die GroKo noch von restriktiver Rüstungspolitik, welche #Waffenexporte an Drittstaaten einschränken & Ausfuhren an Länder, welche z.B. am #Jemenkrieg beteiligt sind, stoppen sollte... 1/4 🧵#KeinWeiterSo #btw21
Replying to @KatjaKeul
Doch mit der GroKo gingen regelmäßig mehr als 50% der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten & Verstöße gegen politische Kriterien, wie Ausfuhren an Länder, die aktiv an kriegerischen Handlungen beteiligt sind, wurden in Kauf genommen. 2/4 bit.ly/3hQADj0
 
Bilanz der #GroKo Rüstungspolitik: Im Koalitionsvertrag sprach die GroKo noch von restriktiver Rüstungspolitik, welche #Waffenexporte an Drittstaaten einschränken & Ausfuhren an Länder, welche z.B. am #Jemenkrieg beteiligt sind, stoppen sollte... 1/4 🧵#KeinWeiterSo #btw21
 
Katja Keul Retweeted ·  
Unsere neue Folge hat raus: #Afghanistan - Sollte die Bundeswehr auf solche Einsätze verzichten? @StichlerSusanne diskutiert mit @KatjaKeul und @vtdgsprecher Unser konstruktiver Schlagabtausch auf @NDRinfo @KathrinS @NDRpresse ndr.de/nachrichten/in…
 
Es gibt nur eine Chance eine weitere GroKo zu verhindern: GRÜN wählen! Jetzt!
Ganz egal, wer sie anführt: noch eine Stillstands-Groko, wäre fatal für unser Land. Deutschland braucht einen #Aufbruch, den gibt es mit #Grün. pic.twitter.com/DmU0sNjZjb
 
Katja Keul Retweeted ·  
#SPD und #Union haben der Bundesjustiz nicht gut getan. Präsident*innenfunktion wird als parteipolitischen Verhandlungsmasse benutzt. So ruiniert man einen Staat.
spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel
 
Katja Keul Retweeted ·  
Liebe Niedersächs*innen, wir sagen DANKE!💚Für eure Stimmen bei der #Kommunalwahl, euer Vertrauen, einen starken Wahlkampf mit großartigen Grünen, euer Engagement, den Einsatz für eine soz. gerechte Zukunft, den Kampf um Klimaschutz + so vieles mehr! Veränderung beginnt mit euch!
 
Katja Keul Retweeted ·  
#Söder gibt offen zu, #Scheuer ist nur dazu da, um Geld nach Bayern zu schaffen. Was sagt #Laschet als #NRW Ministerpräsident zu diesem #CSU Geschäftsmodell? Und warum hat #Scholz es jahrelang mitgetragen? Schluss damit dass der Verkehrsetat weiter der Beutetopf der CSU bleibt.
 
Heute im Bundestag: Scholz will im nächsten Jahr alle Gesetze ändern, damit der Klimaschutz rechtzeitig gelingt. Warum sollen wir glauben, dass er jetzt macht was die letzten 8 Jahren nicht gemacht wurde?
Deswegen braucht es starke @Die_Gruenen an der Regierung!
@GrueneBundestag
 
 
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